EU-Förderung für Engagement und Partizipation

Eine Fachveranstaltung im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013

Am 12. November 2013 fanden sich 200 Interessierte zu einer Fachveranstaltung mit Marathoncharakter in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein: Fünf Stunden lang informierten sie sich über die neue Generation der EU-Förderprogramme für Engagement- und Partizipationsförderung in Europa und diskutierten mit Vertreter/innen der EU-Gremien und der europäischen Zivilgesellschaft.

Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hatte die KS EfBB zu der Fachveranstaltung „EU-Förderung für Engagement und Partizipation in Europa“ in Berlin eingeladen. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.

Marie-Thérèse Duffy-Häusler, die Kommissarische Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßte die 200 Interessierten und bettete die Veranstaltung in das aktuelle europaweite Themenjahr der EU ein: Mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird die Frage nach der Bürgernähe der Europäischen Union ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. In erster Linie soll die Wahrnehmung der EU-Bürgerrechte durch die Bürger/innen gefördert werden. Zudem geht es aber auch um eine transparentere und demokratischere Politikgestaltung und die Berücksichtigung der Bürgerinteressen durch die europäischen Gremien.

Zur Einstimmung in die komplexe Materie hob Marc Grandmontagne, Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V., der Trägerorganisation der KS EfBB, die große Bedeutung der Engagementförderung durch die Europäische Union hervor. Gerade in der aktuellen Vertrauenskrise, mit der sich Entscheidungsträger in Europa konfrontiert sähen, müsste das Potenzial europäischer Förderprogramme genutzt werden, mit deren Unterstützung sich Bürger/innen, Kommunen und Organisationen für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen in Europa einsetzen. EU-Förderprogramme für Partizipation und Engagement in Europa vermitteln nebenbei den Wert der Europäischen Union für den Einzelnen: „Mit Europa ist es wie mit der Gesundheit, man merkt erst, was man daran hatte, wenn man sie nicht mehr hat.“

In seinem Impulsvortrag erläuterte Mirko Schwärzel, freier Mitarbeiter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, die rechtliche Verankerung der zivilgesellschaftlichen Partizipation im EU-Vertrag: Artikel 11 EUV verbrieft die Beteiligungsrechte der Bürger/innen und der repräsentativen Verbände. Die EU-Organe sollen ihnen, so sieht es dieser Artikel vor, Möglichkeiten bieten, ihre Ansichten öffentlich kundzutun und sie sollen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen führen. Es gebe zwar Instrumente, die der Umsetzung des Artikels 11 dienen, wie die Europäische Bürgerinitiative, Anhörungen und Konsultationen seitens der Europäischen Kommission sowie die so genannten „Strukturierten Dialoge“, die in mehreren Politikfeldern eingeführt wurden. Aber für die Nutzung dieser Instrumente seien zum Teil große Hürden zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund, so Schwärzel, seien EU-Förderprogramme wie JUGEND IN AKTION, GRUNDTVIG und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ die wichtigsten Instrumente für die europäische Bürgergesellschaft, sie ermöglichen transnationalen Austausch und sie bieten Raum für die Entwicklung von Positionen und Stellungnahmen, die an die EU-Organe übermittelt werden können. Im Rahmen EU-geförderten transnationalen Projekten können gar Europäische Bürgerinitiativen vorbereitet werden. So trügen die EU-Förderprogramme zur Stärkung der politischen Partizipation bei, seien allerdings – insbesondere das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“– finanziell zu gering ausgestattet, so dass sie nur punktuell wirksam werden könnten.

Die neue Ausrichtung der drei EU-Programme JUGEND IN AKTION, GRUNDTVIG und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Förderperiode von 2014 bis 2020 wurde von den jeweiligen nationalen Kontaktstellen vorgestellt. Dabei konzentrierten sich die drei Referent/innen auf die Fragestellung, wie diese Programme zur Förderung von Engagement und Partizipation in Europa beitragen und illustrierten dies mit Beispielen geförderter Projekte.

 

Barbara Schmidt, Programmreferentin der Deutschen Agentur für das EU-Programm JUGEND IN AKTION, hob zwei Förderbereiche des neuen EU-Jugendprogramms, das künftig unter dem Dach ERASMUS+ als Marke bestehen bleiben wird, heraus. Sie vertiefte die künftige Förderung transnationaler Jugendinitiativen, die zu bürgerschaftlichem Engagement junger Menschen anregen soll und mit diesem Ziel u.a. die Entwicklung von Trainings zu Thema „social entrepreneurship“, Debatten, Konferenzen, Konsultationen und auch künstlerische Aktivitäten unterstützt. Den zweiten Schwerpunkt legte sie auf die Umsetzung des Strukturierten Dialoges zwischen jungen Menschen, Jugendorganisationen und Verantwortlichen und Experten für Jugendpolitik auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Um Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen und damit die jugendbezogene Politikgestaltung zu verbessern, werden u.a. Treffen und Diskussionsveranstaltungen mit Jugendlichen, Politikern und Verantwortlichen aus der Verwaltung gefördert.

 

Michael Marquart, Referent der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung betonte, dass das künftige Förderprogramm für die Erwachsenenbildung GRUNDTVIG, das ebenfalls Bestandteil von ERASMUS+ sein wird, stärker auf eine Professionalisierung einerseits der Erwachsenenbildung und einer stärkeren europäischen Dimension andererseits ausgerichtet werden wird. Zu Engagement und Partizipation tragen die Projekte insofern bei, als Themen wie Inklusion von Benachteiligten, politische Bildung und aktive Bürgerschaft, Seniorenbildung und intergenerationelles Lernen, Sprachenlernen und Multilinguismus, kulturelle und interkulturelle Bildung, Umweltbildung, Eltern- und Familienbildung im Zentrum stehen. Eine besonders gute Nachricht war, dass künftig bei Projekten im Rahmen der Strategischen Partnerschaften das europäische Auswahlverfahren entfällt. Über die Förderung des Projektkonsortiums wird künftig von der Nationalagentur im Land des Koordinators entschieden, so dass keine Partnerorganisation mehr durch nationale Entscheidungen herausfallen kann.

 

Christine Wingert, Leiterin der Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ stellte das neue Bürgerschaftsprogramm und seine beiden Förderbereiche „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Partizipation“ vor. Das Programmbudget wurde zwar deutlich verringert (von 215 Mio. Euro für die Laufzeit von 2007 bis 2013 auf 185,5 Mio. Euro für die kommenden sieben Jahre), so dass weniger Projekte und Organisationen gefördert werden können als bisher, aber prinzipiell werden alle Aktivitäten, die bisher förderfähig waren, weiterhin durch das Programm unterstützt. Hinsichtlich der Förderung von Engagement und Partizipation in Europa lassen sich die geförderten Projekte in drei Kategorien von Partizipation (im Sinne von Mitgestaltung) einteilen. Zuschüsse erhalten:

  • Projekte, die zu Engagement für Europa bzw. europäische Themen anregen und befähigen wollen,
  • Projekte zum grenzübergreifenden Fachaustausch über Themen von europäischer Relevanz, deren Ergebnisse in den beteiligten Ländern auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden,
  • Projekte, die Methoden zur grenzübergreifenden Bürgerbeteiligung einsetzen, Meinungen bündeln und an EU-Gremien vermitteln.

Im Rahmen der vielen kleinen und großen transnationalen Projekte werden ständig Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen von europaweiter, oftmals auch globaler, Relevanz entwickelt (z.B. zum Umgang mit dem demografischen Wandel oder der Finanzkrise, zur nachhaltigen Energiegewinnung und –nutzung u.v.m.). Eine spannende Frage ist, wie dieses Potenzial in europäische Entscheidungsprozesse einfließen kann. 

 

Der Moderator Marc Grandmontagne griff die Ausführungen von Barbara Schmidt zum Strukturierten Dialog im Jugendbereich auf und fragte Michael Marquart und Christine Wingert nach ähnlichen Partizipationsinstrumenten in den Bereichen Erwachsenenbildung bzw. Unionsbürgerschaft. Im Bereich der Erwachsenenbildung gebe es bisher keine Form des Strukturierten Dialogs, so Marquart, dieser wäre jedoch wünschenswert. Zwar würden gelegentlich zu bestimmten Bildungsthemen öffentliche Konsultationen durchgeführt, das stelle aber keinen Ersatz für einen Strukturierten Dialog dar. Im Bereich Bürgerschaft gebe es, so Wingert, einen Strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft; allerdings seien bisher weder das Verfahren noch die Inhalte transparent. Bekannt sei, dass die Organisationen, die eine Strukturförderung seitens der EU erhielten, und weitere Akteure regelmäßig zu Austauschveranstaltungen mit der Europäischen Kommission eingeladen würden, um über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie weitere Themen zu diskutieren.

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, wie denn die Kürzung des künftigen Budgets des Bürgerschaftsprogramms zu vereinbaren sei mit der offensichtlichen (und vielfach beschworenen) Notwendigkeit, den Bürger/innen eine konstruktive Auseinandersetzung mit Europa zu ermöglichen. Dieses Thema begleitete den Abend und so ergab sich ein Mosaik von Erklärungen, wie es dazu kommen konnte: Seitens der Europäischen Kommission war für das künftige Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein Budget in realistischer Höhe von 229 Mio. Euro vorgeschlagen worden. Im Zuge der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 deckelten die Europäischen Staats- und Regierungschefs dessen Gesamtvolumen und forderten Kürzungen in allen Bereichen. Das kleine Bürgerschaftsprogramm – ohne Puffer kalkuliert – traf es besonders hart. Dass es zudem überproportional gekürzt wurde, bedauerten alle Anwesenden, es hatte offensichtlich keine ausreichende Lobby.

 

Anschließend diskutierten die Europaabgeordnete Sabine Verheyenhttp://www.sabine-verheyen.de/, die Kommissarische Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Marie-Thérèse Duffy-Häusler, der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos sowie der Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland Bernd Hüttemann, moderiert von Dr. Frank Heuberger, dem Beauftragten für Europafragen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, über Möglichkeiten der Partizipation in Europa.

Dabei wurde ein sehr weites Feld für bürgerschaftliches Engagement in Europa abgesteckt: Marie-Thérèse Duffy-Häusler erläuterte bezüglich des Strukturierten Dialogs im Bereich Unionsbürgerschaft, dass dieser im Programmzeitraum 2007–2013 nicht obligatorisch gewesen, dies aber mit der neuen Laufzeit geworden sei. Sie versprach, dass künftig das Verfahren im Internet dargestellt und die Protokolle der Treffen veröffentlicht werden, so dass sich die Zivilgesellschaft informieren und beteiligen kann. Daneben sprach sie mehrere Möglichkeiten für Bürger/innen an, sich über Europapolitik zu informieren und sich einzubringen. Diese waren – über die bereits von anderen Rednern genannten hinaus – z.B. die Internetseite Ihre Stimme in Europa, auf der die Konsultationen der Europäischen Kommission zu finden sind, das Presseportal der Europäischen Kommission Europa vor Ort, Online-Blogs von Kommissaren, die Möglichkeit, sich an die EU-Ombudsfrau zu wenden, wenn man sich von EU-Organen ungerecht behandelt fühlt, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten bis hin zu EU-Gremien, die der Interessenvertretung der Zivilgesellschaft und der Regionen dienen, wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen, die bei EU-Gesetzgebungsverfahren gehört werden. Sabine Verheyen stellte die große Bedeutung der vielen Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften heraus, da mit ihnen freundschaftliche Bande zwischen ehemals verfeindeten Staaten geknüpft wurden und noch heute langfristige Freundschaften aufgebaut und gepflegt werden. In diesen würden Frieden und Toleranz in Europa gelebt. Bernd Hüttemann brach eine Lanze für ein positives Verständnis von „Lobbying“ – der Interessensvertretung gegenüber der Politik: Zivilgesellschaftliche Verbände müssten verstärkt in politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, da sie über ihre Mitglieder Bürgerinteressen vertreten. Zudem könnten sie eine unmittelbarere Kommunikation mit den Bürger/innen über europapolitische Themen pflegen. Christian Moos betonte, dass sich parlamentarische Demokratie und partizipative Demokratie einander nicht ausschlössen und auch keinen Widerspruch darstellten. Für die politische Partizipation seien die Parteien wichtige Kanäle, die es unbedingt zu nutzen gelte.

Bericht: Christine Wingert