... nach 2013

Die Diskussion um eine Fortsetzung des Bürgerschaftsprogramms nach 2013 läuft bereits seit einigen Jahren. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 einen Vorschlag für das Bürgerschaftsprogramm ab 2014 vorgelegt, der bis Ende 2013 mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt wird.

Am 25. März 2013 hat der Rat der Europäischen Union, in dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, nach zahlreichen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission den endgültigen Entwurf für einen Verordnungstext angenommen, der im Laufe des Jahres von den EU-Gremien verabschiedet werden soll.

Das Europäische Parlament hatte den vorherigen Entwurf der Kommission in der vom Rat überarbeiteten Fassung (siehe »Partielle Einigung des Kulturministerrates über das Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ vom 4. Mai 2013) nicht akzeptiert. Neben zahlreichen Änderungswünschen kritisierte es die Wahl der Rechtsgrundlage für das künftige Programm:Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das zukünftige Bürger-
schaftsprogramm nur noch mit Artikel 352 des EU-Vertrages zu begründen. Dieser beinhaltet ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Rat Vorschriften alleine beschließt und das Europäische Parlament diesen nur zustimmen oder sie ablehnen kann.

Während der Erarbeitung ihres Entwurfes suchte die Europäische Kommission den Dialog mit Fachleuten und Begünstigten. U.a. haben in den Jahren 2010 und 2011 zwei so genannte Consultations Meetings mit ca. 120 Teilnehmer/innen stattgefunden. Ende 2010 führte die Europäische Kommission zudem eine Online-Befragung zur Zukunft des Programms durch.

Artikel der KS EfBB zum Stand der Verhandlungen (März 2013)

Bericht des Europäischen Parlaments zum Programmvorschlag der Europäischen Kommission (11. Dezember 2012)

Studie des internen Dienst des EP zum Programmvorschlag der Europäischen Kommission (September 2012)

Protokoll der Sitzung des EP-Kulturausschusses (29. Mai 2012)

Partielle Einigung des Kulturministerrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnenund Bürger" für den Zeitraum 2014-2020 (4. Mai 2012)

Vorschlag der Europäischen Kommission zum neuen Bürgerschaftsprogramm 2014-2020 (November 2011)

Vorschläge der KS EfBB zum Bürgerschaftsprogramm ab 2014ff. (19.10.2011)

Stellungnahme der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. zum Bürgerschaftsprogramm (20.07.2011)

Zwischenevaluierung der EACEA des Programms (Zusammenfassung)

Online-Konsultation der Europäischen Kommission zur Zukunft des Programms nach 2013 (Dez. 2010 - Jan. 2011)

Artikel der KS EfBB zum Stand der Verhandlungen

Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten daran einen Kompromiss zum zukünftigen Bürgerschaftsprogramm zu finden. Zum Stand der Verhandlungen und den Änderungsvorschlägen hat die KS EfBB einen Artikel veröffentlicht.

Stand der Verhandlungen, Artikel in den Kulturpolitischen Mitteilungen (März 2013)

Bericht des Europäischen Parlaments zum Programmvorschlag der Europäischen Kommission

Am 11.12.2012 nahm der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments den Bericht zum Programmvorschlag der Europäischen Kommission an. Darin kritisiert der zuständige Berichterstatter Hannu Takkula (ALDE, FI) die Wahl der Rechtsgrundlage, da diese kein Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments für die Ausgestaltung des zukünftigen Bürgerschafts-programms vorsieht. Auch wenn noch unklar ist, inwiefern Vorschläge seitens des EP bei den weiteren Beratungen vom Ministerrat und der Europäischen Kommission berücksichtigt werden, schlägt Takkula eine Reihe von Änderungen vor, u.a. solle der europäischen Erinnerungsarbeit mehr Bedeutung für eine demokratische und friedliche Zukunft Europas zukommen, kleinere Bottom-up-Initiativen und ihr Potenzial sollen Berücksichtigung finden, auch wenn ihre unmittelbare Wirkung nicht vorhersehbar ist, und institutionelle Kommunikationsaufgaben der EU sollen nicht aus dem Programm finanziert werden.

Bericht des EP-Kulturausschusses vom 11.12.2012

Studie zum Programmvorschlag der Europäischen Kommission

Auf Anfrage des EP-Kulturausschusses hat der interne Dienst des EP, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, im September 2012 eine Studie zum Vorschlag der Europäischen Kommission für das zukünftige Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« erstellt. Neben einer Analyse des Kommissionsvorschlags werden auch die Positionen anderer EU-Institutionen hierzu vorgestellt, diejenigen des Rates, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Kritisiert wird u.a. die eindimensionale Auffassung von aktiver europäischer Bürgerschaft, die thematische Einschränkung von Erinnerungsprojekten auf Nationalsozialismus und Stalinismus und die zu geringe Höhe des Budgets. Zudem wird die Debatte um die legislative Beteiligung des Europäischen Parlaments dargelegt.

Studie zum Vorschlag für das neue Bürgerschaftsprogramm (2014-2020), durchgeführt von der Generaldirektion Interne Politikbereiche im Jahr 2012

Erste Aussprache im EP-Kulturausschuss

Am 29.05.2012 wurde der Vorschlag für ein zukünftiges Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments diskutiert. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, den Kommissionsentwurf für eine Ratsverordnung abzulehnen, da durch die zurzeit vorgesehene Rechtsgrundlage für das künftige Bürgerschaftsprogramm das Europäische Parlament als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger von dessen Mitgestaltung ausgeschlossen würde.

Protokoll der Sitzung des EP-Kulturauschusses vom 29. Mai 2012

Partielle Einigung über die allgmeine Ausrichtung des Programmvorschlags der Europäischen Kommission

Der Ausschuss der ständigen Vetreter (COREPER) hat am 4. Mai 2012 einen Bericht zum Programmvorschlag der Europäischen Kommission verfasst, der in der Sitzung des EU-Kulturministerrates am 10. Mai 2012 vorgelegt wurde und von diesem ohne Änderungen angenommen wurde. Die endgültige Entscheidung wird für Anfang 2013 erwartet.

Bericht des Ausschuss der ständigen Vertreter zum Kommissionsvorschlag vom 4. Mai 2012

Vorschlag zum künftigen Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Die Europäische Kommission hat am 14.12.2011 den Vorschlag für das neue Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« für die Laufzeit von 2014 bis 2020 verabschiedet. Das neue Programm soll dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger/innen für die Geschichte und Ziele der EU und für eine europäische Identität zu stärken, die demokratische und bürgerschaftliche Partizipation der Bürger/innen auf EU-Ebene zu erhöhen, das Verständnis für policy-making-Prozesse auf EU-Ebene zu vergrößern sowie das soziale und freiwillige Engagement zu fördern. Das Budget des neues Programms beträgt 229 Mio. Euro. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament beginnen Anfang 2012 und sollen bis spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden.

Vorschlag der Europäischen Kommission zum neuen Bürgerschaftsprogramm (2014-2020)

Vorschläge der KS EfBB für ein künftiges Bürgerschaftsprogramm 2014-2020

Die KS EfBB hat Vorschläge für ein neues Bürgerschaftsprogramm ab 2014ff. erarbeitet. Diese Vorschläge basieren auf den Erkenntnissen aus den täglichen Erfahrungen der KS EfBB, einer Befragung aller Newsletter-Abonnenten der KS EfBB sowie aus vertieften Einzelgesprächen mit (potenziellen) Antragstellern und Multiplikatoren. Auch die Ergebnisse einer Expertentagung, die die KS EfBB in Kooperation mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission, Bonn, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – im November 2010 in Bonn zur Zukunft des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ durchgeführt hat, sind eingeflossen.

Vorschläge der KS EfBB für ein künftiges Bürgerschaftsprogramm

Stellungnahme der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. zum Bürgerschaftsprogramm

Die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) hat am 20. Juli 2011 eine Stellungnahme zur Zukunft des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesandt, die Mitglieder in den Ausschüssen für Kultur, Bildung, Bürgerschaft und Haushalt (CULT, BUDG und SURE) sind.

Als Reaktion auf einen gekürzten Budgetvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2014–2020 setzt sie sich damit nicht nur für eine angemessene Mittelausstattung für das Bürgerschaftsprogramm ein, das sie gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa für sinnvoll erachtet. Auch die Reduktion der Projektförderung, die in diesem Jahr erstmals sichtbar wurde, wertet die KuPoGe als eine Neuausrichtung des Programms, die von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für europäische Fragestellungen wegführt.

Im Oktober 2011 sandte die KuPoGe ihre Stellungnahme auch an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Frau Dr. Viviane Reding.

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Zusammenfassung der Zwischenevaluierung des Programms EfBB

Die Europäische Kommission hat im März 2011 einen Bericht mit den Ergebnissen der Zwischenevaluierung des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« veröffentlicht, die die Firma ECORYS 2010 durchgeführt hat. Die Zwischenevaluation basiert auf Daten aus den Jahren 2007 bis 2009.

Die Ergebnisse der Zwischenevaluierung werden in die Überlegungen zur Zukunft des Programms nach 2013 einfließen, ebenso wie die Ergebnisse der im Jahr 2010 durchgeführten Online-Befragung und die Resultate des strukturierten Dialogs, in dessen Rahmen die Europäische Kommission bereits zwei Consultation Meetings mit Vertreter/innen von NGOs und Begünstigten durchgeführt hat.

Der Zweck der Evaluierung war es, einen Überblick über die in den ersten drei Jahren erzielten Ergebnisse des Programms zu erstellen, die Qualität und Quantität in der Umsetzung der einzelnen Aktionen und Maßnahmen zu beurteilen und Handlungsempfehlungen für die verbleibende Programmlaufzeit herauszuarbeiten.

Die Evaluierung umfasste u.a.

• eine Telefonumfrage unter den Begünstigten
• eine Telefonumfrage bezüglich ungeeigneter und fehlgeschlagener Projekte
• eine Onlinebefragung von Interessenvertreter/innen aus der Zivilgesellschaft, Koordinatoren von Städtepartnerschaften, Forschungseinrichtungen und europäischen Kontaktstellen für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«
• Fallstudien in Form von Interviews mit 13 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, die 15 geförderte Projekte aus den unterschiedlichen Aktionssträngen repräsentierten, um zusätzliche qualitative Informationen zu erhalten

Zwischen 2007 und 2009 haben ca. 2,8 Millionen Menschen, darunter auch eine große Zahl an neuen Projektträgern, an den bezuschussten Aktivitäten teilgenommen. Dies führt die Autoren zu der Annahme, dass es einen erheblichen Gesamtbedarf für ein EU-Förderprogramm gibt, das Aktivitäten und Initiativen unterstützt, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, »sich aktiv am europäischen Einigungsprozess zu beteiligen und somit eine aktive europäische Bürgerschaft zu entwickeln«. Aus der Zahl der eingereichten und bewilligten Anträge geht hervor, dass das Budget unter dem Niveau des tatsächlichen Bedarfs liegt. Im Vergleich zum Budget werden die Ziele des Programms als sehr ehrgeizig betrachtet.

Die Ergebnisse zeigen desweiteren, dass sich die Teilnehmer/innen mit einigen der festgelegten Ziele des Programms besser identifizieren können als mit anderen. Während die Förderung des gegenseitigen Verständnisses oder die Förderung des Austauschs zwischen den Bürger/innen auf die Zustimmung von Interessenvertretern und Begünstigten trifft, legen sie dagegen weniger Wert auf die Förderung eines europäischen Identitätsgefühls und das Verstehen und die Wertschätzung der Europäischen Union.
Die Rückmeldungen einer Vielzahl von Befragten führt zu dem Schluss, dass die Rolle der ständigen (prioritären Themen), aber auch der jährlichen Schwerpunktthemen des Programms möglicherweise nicht ganz verständlich ist. Eine Verknüpfung der Prioritäten mit den sozialen Themen auf der politischen Agenda der Europäischen Union bzw. eine bessere Anpassung an die Themen, die für die Bürger/innen von direktem oder aktuellem Interesse sind, könnte zu einem besseren Verständnis beitragen.

Eine weitere mögliche Rolle des Programms sehen die Autoren darin, die Bürger/innen in die Formulierung neuer Richtlinien und Strategien, wie Europa 2020 einzubeziehen. Es gibt allerdings nur wenig Hinweise darauf, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Programm und den politischen Initiativen und Prioritäten auf europäischer und nationaler Ebene gibt.

Deutlich wird, dass Interessenvertreter und Begünstigte sich mehr qualitatives Feedback wünschen und die Möglichkeit der Bearbeitung von Anträgen in mehr als den drei Arbeitssprachen der EU begrüßen.

Viele Befragte betonen, dass es für kleine Organisationen und Kommunen ungleich schwieriger ist, eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und das von ihnen weniger erwartet werden sollte. Denn im Vergleich zu größeren Begünstigten, insbesondere zu Politikforschungszentren und größeren zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen sie nicht über spezialisierte Presseabteilungen oder Fähigkeiten und Kapazitäten im Medienbereich.

Zwischenevaluierung von ECORYS in Englisch

Zusammenfassung der Zwischenevaluierung von ECORYS in Deutsch

Den Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zwischenevaluierung in Deutsch

Online-Konsultation zur Zukunft des Programms nach 2013

Vom 25.10.2010 bis zum 05.01.2011 führte die Europäische Kommission eine Online-Befragung zur Zukunft des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« nach 2013 durch. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, lokale und regionale Behörden und Verwaltungen, Forschungsinstitute, europäische und internationale Institutionen waren aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen und ihre Meinung zur zukünftigen Ausgestaltung hinsichtlich der allgemeinen Ziele, Verbreitungsmechanismen, Themen und finanziellen Aspekte des Förderprogramms ab 2014 abzugeben.

An der Konsultation beteiligten sich 412 Akteure:

• Einzelne Bürger (39%)
• lokale und regionale Behörden und Verwaltungen (20%)
• Organisationen der Zivilgesellschaft (17%)
• Träger des Dritten Sektors oder Stiftungen (8%)

Insgesamt 68 Rückmeldungen kamen aus Großbritannien, gefolgt von Frankreich mit 53 und Deutschland mit 51 Antworten. Darauf folgten Rumänien, Belgien und Italien.

Die Mehrheit der Antwortenden nennt als wichtigstes Ziel des zukünftigen Programms die Förderung von Toleranz. Darauf folgen die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen der EU und die Kultur einer Bürgerbeteiligung. Die Ziele »Zugehörigkeitsgefühl« und »Europäische Identität« werden an vierter und fünfter Stelle genannt.

Als geeignete Methoden, diese Ziele zu erreichen, werden von den Beteiligten an erster Stelle die Förderung neuer Kooperationsmodelle, der Aufbau von Strukturen und Mobilitätsprogramme genannt. Die Förderung von freiwilligem Engagement, strukturiertem Dialog und Diskussionen zum Thema »Bürgerschaft« werden von einer großen Anzahl der Befragten als geeignet bewertet.

Besonders thematische Kooperationsprojekte, transnationale bzw. multilaterale Vorhaben und zivilgesellschaftliche Organisationen und Forschungseinrichtungen sollten in den Augen der Beteiligten finanziell unterstützt werden. Bürgerbegegnungen und die Bildung von thematischen Netzwerken im Rahmen von Städtepartnerschaften folgen auf Platz vier und fünf.

Als wichtigste Zielgruppen des neuen Programms werden zivilgesellschaftliche Organisationen genannt (ca. 50%), gefolgt von »schwer zu erreichenden Gruppen« (ca. 38%), »neuen Führungsgenerationen« (ca. 37%), »Menschen mit begrenztem Wissen« (ca. 36%) und lokalen Behörden (ca. 35%).

Wichtigste Themen sind den Beteiligten zufolge die europäischen Werte, Bürgerbeteiligung, Jugendbildung und sozialer Zusammenhalt.

Die Ergebnisse der Konsultation fließen in den Beschlussvorschlag zum neuen Programm ab 2014, den die Europäische Kommission voraussichtlich im November 2011 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

Die KS EfBB hat sich ebenfalls an der Konsultation beteiligt. Desweiteren hat sie im November 2010 einen Workshop mit 25 Experten und geförderten Organisationen durchgeführt.

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